Allgemeine Geschäftsbedingungen der SafeWay Notbeleuchtung

§ 1. Geltungsbereich

1. Für den Warenverkauf nebst Lieferung sowie für sonstige Leistungen der SafeWay Notbeleuchtung gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Business-Kunden (wir liefern nicht an Verbraucher), das heißt gegenüber Unternehmern laut §14 BGB
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Als Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in Anlehnung zum § 310 Abs. 1 BGB auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
3. Gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab (siehe Punkt 2.), so erklärt er sein Einverständnis über die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Entgegenstehende und abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, falls eine entsprechende ausdrückliche und schriftliche Zustimmung erfolgt. Derartigen konkurrierenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

§ 2. Zustandekommen des Vertrags 
1. Die auf der Internetseite www.notbeleuchtungonline.de dargestellten oder in sonstiger Form beworbenen Waren werden von der SafeWay Notbeleuchtung unverbindlich und freibleibend angeboten. Erst mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindlicher Kauf ab. Die Bestellung wird durch eine automatisierte E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung) und dient dem Zweck, dem Kunden mitzuteilen, dass dessen Bestellung bei der SafeWay Notbeleuchtung eingegangen ist und eine Rechnung als PDF im Anhang zu überbringen. Mit der Annahme dieser Bestellung durch die SafeWay Notbeleuchtung kommt ein Kaufvertrag zustande. Eine solche Annahme erfolgt durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung mit Rechnung im Anhang oder durch die Lieferung der bestellten Ware.
2. Bestellvorgang
Die Bestellung erfolgt in mehreren Schritten.
Schritt 1: Auswahl der gewünschten Ware und Eingabe der Kundendaten über die Schaltfläche -Ich bin ein neuer Kunde- oder über -Ich bin bereits Kunde-.
Schritt 2: Geben Sie die Lieferadresse ein. Achten Sie insbesondere auf Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift und geben Sie Ihre eigene Bestellnummer ein. Klicken Sie die 2 Kästchen -Jetzt kostenpflichtig bestellen- und -Ich stimme zu das Ich kein Verbraucher bin- an um weiter zu gehen.
Schritt 3: Auswahl der Zahlungsart, klicken Sie auf die Schaltfläche -Schritt 3- (diese ändert sich in -Send-) um die Bestellung Kostenpflichtig auszulösen. Bei Auswahl der Zahlungsoption Sofort Banking oder PayPal werden Sie weitergeleitet zur jeweiligen Zahlungsprovider. Bei Zahlung per Überweisung werden Sie per E-Mail aufgefordert die Überweisung durchzuführen (Vorkasse). Ihre Bestellung ist hiermit ausgelöst trotz ein eventuelles Scheitern eines Zahlung Vorgangs des Zahlungsproviders!
Ihre Bestellung wird mittels einer Auftragsbestätigung an der Aufgegebene E-Mailadresse bestätigt. Wenn Sie nicht innerhalb von 10 Minuten eine Bestätigung erhalten haben, rufen Sie uns bitte an, um den Vorgang zu klären.
Mit Klicken auf die Taste -Kostenpflichtig bestellen- ist der Bestellvorgang abgeschlossen und ein verbindliches Angebot durch den Kunden erteilt.
3. Der Vertragstext der Bestellung wird von die SafeWay Notbeleuchtung gespeichert. Vergangene und laufende Bestellungen können jederzeit unter -Mein Konto-eingesehen werden oder auf Anfrage per E-Mail zugesandt werden.
4. Alle Angaben auf www.notbeleuchtungonline.de zu Waren nebst Wareninformationen werden ohne Gewähr und ohne Garantie dargestellt. Trotz sorgfältiger und ständiger Überprüfung der vorgenannten Webseiten kann es zu unzutreffenden oder überholten Angaben kommen.

§ 3. Preise, Kosten, Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche Preise sind Nettopreise zzgl. die jeweils zur Zeit gültige gesetzliche Umstatzsteuer.
2. Die Versandkosten betragen pro Lieferung im Inland: € 9,95 netto.
    Kosten für Versand auf Insel oder außerhalb Deutschland auf Anfrage Lieferung nur gegen Vorkasse.
3. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung aller, insbesondere künftiger und bedingter, Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum der Safe Way.
4. Im Falle der Weiterveräußerung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Kunden tritt der Kunde sämtliche aus der Weiterveräußerung entstandenen Ansprüche an die SafeWay Notbeleuchtung ab. Die Abtretung nimmt die SafeWay Notbeleuchtung hiermit an. Schadensersatzansprüche aufgrund der Weiterveräußerung bleiben hiervon unberührt.

§ 4. Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorabüberweisung (Vorkasse), per Rechnung (nur auf Anfrage), über Paypal oder mit Sofortüberweisung/Echtzeitüberweisung. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach erhalt der Ware auf das in der Auftragsbestätigung/Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift wird die bestellte Ware in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand gebracht, sofern in der Auftragsbestätigung keine anderslautenden Angaben gemacht werden.
Der Samstag und Sonntag gilt nicht als Werktag. Portokosten sind in den Versandkosten enthalten.
2. Sofern in der Auftragsbestätigung, nach rückmeldung per Telefon/E-Mail oder ausdrücklich beim Artikel in unsere Webseite nicht anders angegeben, wird die bestellte Ware in der Regel innerhalb von 2 Tagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Vergewissern Sie sich bei uns ob die Ware auf Lager ist, Sie können uns immer anrufen bevor Sie Ihre Bestellung auslösen.
3. Die SafeWay Notbeleuchtung ist nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn aufgrund Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen oder sonstiger höherer Gewalt nicht lieferbar sind.
4. Eine solche Befreiung (4.3) von der Lieferpflicht tritt auch ein, wenn die SafeWay Notbeleuchtung die Ware nicht mehr zu zumutbaren Bedingungen beschaffen kann oder Lieferhindernisse bzw. die vorgenannten Fälle der höheren Gewalt bei Lieferanten der SafeWay Notbeleuchtung bzw. deren Lieferanten eintreten. Dies gilt nur, wenn die vorgenannten Umstände nach Zustandekommens des Vertrages entstanden und nicht von der SafeWay Notbeleuchtung zu vertreten sind.

5. Die SafeWay Notbeleuchtung behält sich vor, Bestellungen durch Teillieferungen nachzukommen. Dies gilt auch, wenn in der Auftragsbestätigung keine Angaben oder anderslautende Angaben gemacht werden.
6. Die Transportgefahr trägt der Kunde. Art und Kostentragung des Transportes haben auf die vorgenannte Übernahme der Transportgefahr keinen Einfluss.

§ 5. Gewährleistung und Haftung

1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften für BtoB Geschäfte welche standard 1 Jahr beträgt.
Außerdem bieten wir eine erweiterte Garantie im 2., 3. und 4. Jahr wie folgt:
Im 2. Jahr extra Garantie im vollen Umfang wie im ersten Jahr.
Im 3. Jahr 50% Preisnachlass auf Neukauf (Aktueller Preis) mit wiederum neue Gewährleistung.
Im 4. Jahr 25% Preisnachlass auf Neukauf (Aktueller Preis) mit wiederum neue Gewährleistung.
WICHTIG: Akkus sind im 3. und 4. Jahr vollständig ausgeschlossen von einer Garantieanspruch.
Auf Leuchten und Teile von Akku Fischer haben Sie AUSSCHLIEßLICH 2 Jahre Gewährleistung/Garantie laut Garantiebedingungen der FiSCHER Akkumulatorentechnik GmbH.

Sendungen mit kaputte Leuchten müssen immer freigemacht und ordentlich verpackt zurückgesendet werden an:
SafeWay Notbeleuchtung
Otterkoog 109
1822BX  Alkmaar

Niederlande.

Wir übernehmen keine Versandkosten. Außerdem muss das Reklamierungsformular ausgefüllt mitgesendet werden. Bedingungen auf dieses Formular beachten um Abschläge zu vermeiden! Das Formular können Sie telefonisch oder per E-Mail beantragen bevor Sie Ware zurücksenden.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen und zu untersuchen sowie ggf. gefundene Mängel unverzüglich in Textform der SafeWay Notbeleuchtung anzuzeigen. Zeigt der Kunde die Mängel nicht unverzüglich an, gilt die Ware im handelsrechtlichen Sinne als genehmigt. Dies gilt nicht, sofern die Mängel im Rahmen einer ordnungsgemäßen Untersuchung bzw. Überprüfung nicht erkennbar sind. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Erhalt der Ware.

3. Die SafeWay Notbeleuchtung haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt davon unberührt.

4. Jegliche Haftung, die unmittelbar und mittelbar mit der Bestellung und Lieferung in Zusammenhang stehen, ist ausgeschlossen.

5. Die Haftung wegen arglistigem Verschweigen von Mängeln, aus Garantieerklärungen sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleiben unberührt.

§ 6. Widerrufsrecht

Es gilt eine Ausschliessung des Widerrufsrecht für Unternehmen (B to B).

Wir behalten uns jedoch das Recht vor in einzelnen Fälle und nach Rücksprache zu entscheiden die Ware zurückzunehmen und unter Abzug von 10% netto des Ankaufspreises nebst Behandlungskosten von €50,- netto in Rechnung zu stellen wonach eine Gutschrift ausgestellt wird. Ein eventuelles Guthaben wird erst nach Eingang und Kontrolle der Ware und ein positives Ergebniss ausbezahlt. Abschläge wegen Beschädigungen werden Ihnen vorab mitgeteilt.

§ 7. Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand ist Alkmaar.

2. Für die Vertragsentstehung sowie für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertragsverhältnis, gerichtlicher und außergerichtlicher Art, findet ausschließlich Niederländisch  Recht Anwendung.

3. Aufrechnung oder Zurückbehaltung dürfen nur ausgeübt werden, soweit sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Unwirksamkeit einzelner Vereinbarungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. zur Unwirksamkeit der übrigen Vereinbarungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen bzw. Vereinbarungen erklärt sich die SafeWay Notbeleuchtung sowie der Kunde damit einverstanden, ersatzweise eine Einigung zu erzielen, die dem wirtschaftlichen Interesse beider Parteien in den Grenzen von Treu und Glauben entspricht.

Stand 01.01.2023